Rücklicht eines Dienstfahrzeugs in einem Fuhrpark

Sicherheit im Fuhrpark Teil 2 – diese gesetzlichen Regelungen sollten Sie kennen

Sicherheit am Arbeitsplatz ist der zentrale Aspekt im Arbeitsschutzgesetz und wird vom Gesetzgeber durch klare Regelungen definiert. Vor allem, wenn es um die Sicherheit im Fuhrpark geht, in dem schnell bis zu 1.000 Fahrzeuge und dazugehörige Fahrer regelmäßige Sicherheitstests und Sicherheitsschulungen absolvieren müssen, lassen die gesetzlichen Regelungen keinen Spielraum zu.  Daher ist es als Fuhrparkleiter unabdingbar, sich regelmäßig über aktuelle Änderungen oder Gesetzeserweiterungen zu informieren, um den Fuhrpark für alle Beteiligten stets sicher zu verwalten. Welche gesetzlichen Vorschriften für Unternehmen mit einem Fuhrpark verpflichtend sind und was Sie beachten sollten, haben wir für Sie kurz und knapp zusammengefasst.

Bitte beachten Sie, dass die Inhalte in diesem Beitrag rechtlich nicht bindend sind und keine Rechtsberatung ersetzen.

Halterhaftung

Das Thema Halterhaftung gehört zu komplexesten Themen im Fuhrparkmanagement. Laut § 7 im Straßenverkehrsgesetz (StVG) ist im Fall eines Schadens immer der Halter des Fahrzeugs (sprich der Fuhrparkleiter) in der Verantwortung, selbst wenn er den Wagen nicht selbst fährt.
So hat der Fuhrparkleiter stets dafür Sorge zu tragen, dass alle Fahrzeuge für den sicheren Einsatz geeignet sind und dass alle Fahrer, die einen Dienstwagen bedienen dürfen, im Besitz einer ausreichend qualifiziert und gültigen Fahrerlaubnis sind. Die Prüfung der Führerscheine muss unabhängig von der Größe des Fuhrparks, in regelmäßigen Abständen erfolgen und sollte schriftlich dokumentiert werden.

Passiert es nämlich, dass ein Fahrer mit einem nicht gültigen Führerscheindokument einen Unfall verursacht, so kann laut Gesetz der Fuhrparkleiter als Halter zur Verantwortung gezogen werden. Darüber hinaus hat der Fuhrparkleiter sicherzustellen, dass jeder Fahrer die gesetzlichen Lenk- und Ruhezeiten einhält. Dies ist insbesondere bei Speditionen relevant, denn eine Überschreitung der vorgeschriebenen Lenkzeit erhöht das Unfallrisiko um ein Vielfaches. Vernachlässigt oder ignoriert der Halter diese gesetzlichen Regelungen, so können Ihm schnell empfindliche Strafen in Form von Bußgeld, in schweren Fällen auch Freiheitsstrafen drohen.

Führerscheinkontrolle

Der Entzug der Fahrerlaubnis ist im Privaten für viele Menschen ein Ärgernis, im Fuhrpark kann das große wirtschaftliche und auch strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Daher ist der Fuhrparkleiter verpflichtet, die Führerscheine seiner Fahrer regelmäßig zu prüfen. Das kostet Zeit und verursacht nicht selten hohe Kosten. In den meisten Fällen ist ein persönliches Erscheinen zur Führerscheinkontrolle Pflicht, denn nur wenige Anbieter sind bisher auf digitale Lösungen (z.B. das Prüfen der Führerscheine per App) umgestiegen.

Vorsicht: Das bloße Kopieren des Führerscheins kann bereits strafrechtliche Folgen nach sich ziehen, denn die Fahrerlaubnis ist ein Ausweisdokument, dessen Vervielfältigung strafbar ist.

Für die Kontrolle des Führerscheins gibt der Gesetzgeber keine festen Intervalle vor, vielmehr liegt es im Ermessen des Fuhrparkleiters, in welchen Abständen er die Kontrolle als wichtig erachtet. Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, raten viele Experten dazu, die Prüfung zweimal jährlich durchzuführen und die jeweiligen Termine auch nachweisbar zu dokumentieren.

Unfallverhütungsvorschriften nach DGUV (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung) Vorschrift 70 und Vorschrift 1

Die gesetzliche Regelung zur Unfallverhütung ist ebenfalls ein zentrales Thema, wenn es um sicheres Fuhrparkmanagement geht. Hier muss der Fuhrparkleiter laut Gesetzgeber sicherstellen, dass alle Fahrzeuge regelmäßig geprüft und gewartet werden. Darüber hinaus gibt es weitere fahrerbezogene Pflichten; die Wichtigste davon ist neben einer Einweisung in das Fahrzeug bei Übergabe an den Fahrer, die Fahrerunterweisung nach UVV. Die Fahrerunterweisung nach UVV kann entweder vor Ort in einer Präsenzschulung oder aber mit Hilfe eines E-Learning Tools durchgeführt werden.

Auch hier gilt, dass die Durchführung der UVV dokumentiert werden sollte, für den Fall, dass der Gesetzgeber einen Nachweis verlangt. Um bei der Durchführung der Fahrerunterweisung nach UVV Zeit und Kosten zu sparen, kann sich ein E-Learning Tool lohnen, in dem die Fahrer selbstständig in einem bestimmten Zeitraum, vom PC oder unterwegs aus, die Unterweisung durchführen. So sorgt eine automatische Terminerinnerung dafür, dass Fahrer rechtzeitig an die Durchführung erinnert werden, während das System alle Termine und Ergebnisse lückenlos und rechtssicher dokumentiert.

Sonderfall Pflichtübertragung an den Fahrer

In einigen Fuhrparks werden mit Hilfe eines Fahrzeugüberlassungsvertrags die Fahrer verpflichtet, den regelmäßigen Fahrzeugprüfungen und Inspektionen nachzukommen. Was auf den ersten Blick wie eine vollständige Pflichtentbindung seitens des Fuhrparkleiters wirkt, ist bei genauerer Betrachtung ein wenig komplizierter.

Denn auch wenn in einem Überlassungsvertrag alle Rechte und Pflichten des Fahrers ausführlich dokumentiert sind, so ist im Fall der Missachtung des Vertrags (der Fahrer kommt den regelmäßigen Inspektionen nicht nach oder verpasst absichtlich den Termin zur Fahrerunterweisung) der Fuhrparkleiter verantwortlich. Wir empfehlen daher, stets genau zu prüfen, ob ein Überlassungsvertrag in Ihrem Fuhrpark sinnvoll ist und sich im Zweifel Rechtsbeistand zu holen.